AGB / Allgemeine Verkaufs-,
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Placke GmbH / Auf dem Platen 6-11 / 49326 Melle
1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen und Leistungen gelten die nachstehenden
Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Abweichungen von
diesen Bedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
2. Angebote
Unsere Angebote sind in allen Teilen unverbindlich und freibleibend.
Der Zwischenverkauf bleibt ausdrücklich vorbehalten. Angaben über
Maße, Gewichte, Leistungen, Mengen, Typen, Zustand und Termin sind
annähernd und unverbindlich.
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die zu gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Zwecken handeln.
3. Auftragserteilung
Aufträge gelten erst dann als zustande gekommen, wenn der Lieferer
die Bestellung schriftlich bestätigt hat; das gilt auch für durch Vertreter
vermittelte Aufträge. Der Lieferer haftet grundsätzlich nicht für Fehler,
die sich aus den vom Besteller eingereichten Unterlagen (z.B.
Zeichnungen), durch unklare oder mündliche Angaben ergeben.
4. Lieferung und Montage
Die Lieferung neuer Werkzeugmaschinen erfolgt zu den allgem.
bekannten VDW-Bedingungen, für als fabrikneue Maschinen gelten die
Bedingungen des jeweiligen Lieferwerkes. Die Lieferung erfolgt
grundsätzlich ab Standort. Auch bei Lieferung „frei verladen ab
Lieferwerk“ oder „frei Empfangswerk (fob. cif.o.a.)“ geht die Gefahr in
jedem Falle ab Standort auf den Käufer über. Gebrauchte Geräte oder
Maschinen werden von uns in dem Zustand verkauft, in welchem sie
sich befinden, unter Ausschluss jeglicher Mängelhaftung und
Schadensersatzpflicht. Sie gelten bereits mit beendeter Besichtigung,
Abholung oder Verladung als abgenommen und genehmigt. Die
Versendung und Anlieferung erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Mit der
Absendung ab jeweiligem Standort geht die Gefahr auch dann auf den
Besteller über, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Höhere
Gewalt, Zerstörung oder Beschädigung des Kaufgegenstandes befreit
uns von der Lieferungsverpflichtung. Schadenersatzansprüche wegen
Überschreitung der Lieferzeit oder Verzuges sind gegen uns
ausgeschlossen. Umdispositionen unseres Lieferwerkes o.ä.
berechtigen uns, die Auftragsbestätigung bzw. –lieferung um eine
entsprechende Zeit hinauszuschieben oder nach unserer Wahl vom
Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Käufers sind
ausgeschlossen. Versicherungen gegen Transportschäden erfolgen nur
auf Anordnung und Kosten des Bestellers.
5. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen vor, bis
sämtliche Forderungen gegen den Käufer aus der
Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden
Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen
Verträgen beglichen sind.
Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des
Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der
Saldo gezogen und anerkannt ist.
Der Käufer ist bis zur vollen Zahlung des Kaufpreises verpflichtet,
Maschinen und Zubehörteile gegen alle Gefahren zu versichern.
In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch uns liegt, sofern
nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung
finden, kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies
ausdrücklich schriftlich erklärt.
In der Pfändung des Liefergegenstandes liegt stets ein Rücktritt vom
Vertrag. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der
Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir die Klage
gemäß § 771 ZPO erheben können.
Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und
außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten,
haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall
So lange unser Eigentum fortbesteht, darf der Kaufgegenstand nicht
weiter veräußert, übereignet oder mit Rechten Dritter belastet werden.
Ist eine Weiterveräußerung ausnahmsweise gestattet, so ist der Käufer
nur berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang
weiter zu verkaufen, er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in
Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die
ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer und gegen
Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der
Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden
ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer auch nach deren
Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis die Forderung selbst
einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, die
Forderung nicht einzubeziehen, solange der Käufer seinen
Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in
Zahlungsverzug ist.
Der Käufer ist in diesem Fall verpflichtet, uns die abgetretenen
Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben, alle zum Einzug
erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen
auszuhändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.
Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den
Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit
anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben
wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des
Liefergegenstand zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit
der Verarbeitung.
Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das
gleiche wie für die Vorbehaltsware.
Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden
Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum
an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes
zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der
Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache
des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass
der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt
das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.
Der Käufer tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer
Forderungen gegen ihn ab, die ihm durch die Verbindung des
Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten
erwachsen.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf
Verlangen des Käufers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden
Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20%
übersteigt.
6. Zahlung
Der gesamte Kaufpreis einschließlich MwSt. ist vor Abholung der Ware
fällig. Jede andere Zahlungsweise muss bei Kaufabschluss vereinbart
und von uns bestätigt worden sein. Erfolgt die Abholung der Ware nicht
innerhalb einer angemessenen Frist, so ist das Kaufpreis einschließlich
MwSt. spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Wir behalten
uns vor, für später eingehende Zahlungen bankübliche Verzugszinsen
zu berechnen. Für die auf unserem Lager verbleibende Ware kann ab
diesem Zeitpunkt Miete berechnet werden. Bei Bezahlung durch
Wechsel tritt der vereinbarte Eigentumsvorbehalt, im Falle des
Wiederverkaufs der erweiterte Eigentumsvorbehalt, in Kraft. Kommt der
Käufer seinen Zahlungsverbindlichkeiten oder den sich aus dem
Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen nicht nach oder wird
über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichsverfahren oder der
Konkurs eröffnet, so wird die gesamte Restschuld fällig, auch soweit
Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen.
7. Gewährleistung
Die Geltendmachung offensichtlicher Mängel nach erfolgter Abnahme
ist ausgeschlossen. Andere Mängelrügen unterliegen den gesetzlichen
Fristen. Vorher und ohne Zustimmung des Lieferers vorgenommene
Veränderungen an Lieferungen oder Leistungen schließen jeden
Rechtsanspruch auf Mängelbeseitigung aus. Dem Lieferer muss
Gelegenheit zur Prüfung an Ort und Stelle gegeben werden. Bei
berechtigten Mängelrügen erfolgt kostenlose Nachbesserung innerhalb
einer angemessenen Frist. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann
Minderung oder Wandlung verlangt werden. Bei gebrauchten
Maschinen werden die Bestimmungen der Gewährleistung
ausgeschlossen.
8. Schadenersatz
Die Haftung des Lieferers richtet sich ausschließlich nach diesen Lieferund
Zahlungsbedingungen. Alle hierin nicht ausdrücklich
zugestandenen Ansprüche- auch Schadenersatzansprüche gleich aus
welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen
auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch
den Lieferer, durch einen gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen.
9. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der gewerblichen
Niederlassung des Lieferers, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas
anderes vorgeschrieben ist.